Das rechtliche Eis wird für die Bundesregierung immer dünner. Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschie-dene … Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 081/20 Seite 3 1. November 2020. (ht) Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Jahr 2016 untersucht, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte. Fragestellung Es stellt sich die Frage, ob nach summarischer Prüfung ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn Bars und ähnliche Einrichtungen aufgrund einer Verordnung nach § 32 IfSG geschlossen werden müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ausgearbeitet, wie die Bundesregierung auch ohne die Länder die Corona-Politik machen könnte. Wissenschaftlicher Dienst: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot. Mario Obeser 23. In seinem Gutachten hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags unter anderem auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verwiesen. Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Übe der Bund seine Kompetenz aber auf dem Gebiet … Der Bundestag hat am 25. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen … Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages offenbart Mängel in Corona-Gesetz. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beanstanden in einer Analyse mehrere Punkte aus dem neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. Impfungen sind rechtlich gesehen Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung bedürfen. Infektionsschutzgesetz (Lutz) — Kommentar, C.H. Jeder zweite Deutsche ist inzwischen vollständig gegen Corona geimpft - die europäische Aufholjagd kommt gut voran. Kontaktbeschränkungen zum … Kompetenzfragen stellen sich dort nämlich verschärft. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) legt die Möglichkeit einer Impfpflicht im Rahmen einer Epidemie fest. Regierung/Kabinett ist noch lange nicht der Bundestag. So heißt es: „Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Jeder zweite Deutsche ist inzwischen vollständig gegen Corona geimpft - die europäische Aufholjagd kommt gut voran. insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erweitert und präzisiert. April 2021 In ihrer Ausarbeitung vom 15. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. In ihrer Ausarbeitung vom 15. Konkret Der Gesetzentwurf der Großen Koalition, mit dem sie ihre bisherigen Pandemieschutzmaßnahmen präzisieren und rechtlich absichern will, steckt voller Schwächen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. Wissenschaftlicher Dienst: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot. Darin ist von "einfachen", "stark einschränkenden" und "schwerwiegenden" Maßnahmen die Rede. Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. 2013 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. München/Berlin - Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf … Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Gutachten große Zweifel an der im Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangsbeschränkung geäußert. Die Wissenschaftlichen Dienste stellen mit ihren zehn Fachbereichen ein wichtiges Informationszentrum des Deutschen Bundestages dar, das den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bei der Ausübung ihres Mandates Hilfestellung leisten und sie beraten soll. Diese sollen nächste Woche, im Rahmen einer großen Corona-Debatte, im Deutschen Bundestag behandelt werden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben den Gesetzentwurf unter rechtlichen Aspekten geprüft. März 2020 Änderungen "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen … Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hatte Kritik bestärkt. durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 April 2021 In ihrer Ausarbeitung vom 15. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders … Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Impfungen sind rechtlich gesehen Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung bedürfen. Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Diese sei Ebenso zitierte er Kubicki: "Diese Denkweise kannten wir bisher nur aus autoritären Staaten". Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Denn gegen Teile des Gesetzes meldet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten erhebliche Bedenken an. April 2021 [45] gehen sie von der Prämisse aus, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Krise tätig werden müsse, um seiner Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung nachzukommen. 01. Flugreise: Infektionsschutzgesetz stoppt „Early Bird“. So … Ich vermute, dass es noch einige Änderungen geben muss, um vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen zu können. 23. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. CoronaVac: Impfstoff aus China erzielt hohe Schutzwirkung in der Türkei und Chile Fr, 13. April 2021 0:06 Letztes Update 23. Demnach liegt der Infektionsschutz in der Verantwortung des … If you're seeing this message, that means JavaScript has been disabled on your browser, please enable JS to make this app work. Notbremse: Heftige Debatte im Bundestag » Infektionsschutzgesetz Wissenschaftlicher Dienst: Zweifel an Ausgangsbeschränkungen » Der Bundestag hat am 25. Er kann demnach auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen anordnen. Welcher Kategorie jede der 15 gelisteten Maßnahmen angehört, steht mit keinem Wort im … Mit dem Stiftungspanel führt der Wissenschaftliche Dienst regelmäßig eigene Befragungen durch und kann dabei auf die Unterstützung von über 600 registrierten Stiftungen zählen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Zwar liege das Schulwesen nach dem Grundgesetz in der ausschließlichen Kompetenz der Länder. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona für möglich, der Infektionsschutz lasse die Verlegung eines schon gesetzten Termins innerhalb eines Korridors von bis zu 48 Monaten zu. Daneben erstellen sie die öffentlichen Schriftenreihen „Aktueller Begriff“, „Infobrief“ und „Aktueller Begriff Europa“. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt in Teilen die Rechtmäßigkeit des bayerischen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie an. BR24Live: Bundestag stimmt über Corona-Notbremse ab. April 2021. § 28 Abs. 23. Wegen der Covid-19-Pandemie könne auch das Wahlprozedere geändert werden. Der Wissenschaftliche Dienst kommt außerdem zu dem Schluss: Der Bund könnte auch infektionsschutzrechtliche Vorschriften für Schulen machen. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es darin weiter. Wissenschaftlicher Dienst: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot. Fr, 13. Diese sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Berlin − Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Hier waren Mitarbeiter /innen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag dessen Präsidenten am Werk. Unterrichtung. Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen. Einen besonderen Schwerpunkt legt das Gutachten auf Vorgaben im Schulbereich. Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschie-dene … Anspruch nach § 65 Infektionsschutzgesetz Auch für die 12- bis 17-Jährigen … … Diese … Schreiben Sie … BERLIN (dpa-AFX) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Nicht einmal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bescheinigt dem von den Koalitions-Fraktionen (CDU/CSU und SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf handwerkliche Vollkommenheit. April 2021. In ihrer Ausarbeitung vom 15. Diese sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) legt die Möglichkeit einer Impfpflicht im Rahmen einer Epidemie fest. Die Wissenschaftliche Dienste und der Fachbereich Europa unterstützen die Abgeordneten durch Analysen, Fachinformationen und gutachterliche Stellungnahmen. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte. Vorher hat er vom wissenschaftlichen Dienst des Parlaments entsprechende Vorschläge erarbeiten lassen. Kontaktbeschränkungen zum … April 2021. Auf einer Seite lesen. Von Redaktion. Da haben zwar die … Wissenschaftlicher Dienst fordert formelles Gesetz. Wahlperiode 03. Dezember 2012 gemäß § 18 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes. Die Antwort ist ein bedingtes "Ja". Im Moment läuft im Parlament die Abstimmung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz - … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist skeptisch bei der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages offenbart Mängel in Corona-Gesetz. Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Ebenso wie alle Linken im Bundestag! Sämtliche Statistiken, die wir auf Basis von Datenbankanalysen oder Panel-Befragungen erstellen, unterliegen wissenschaftlichen … Die bisherige Rechtsprechung hat die alte Fassung des § 28 Abs. Bundestags-Gutachter zweifeln an Ausgangssperre. BERLIN (dpa-AFX) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. D ie Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags haben in einem Gutachten, das WELT vorliegt, große Zweifel an der im Infektionsschutzgesetz geplanten … Sie recherchieren und analysieren Informationen im Auftrag der Abgeordneten und der Gremien und reduzieren die enorme Informationsflut auf das … BERLIN (dpa-AFX) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. April 2021. Das Schulwesen … 1 IfSG als ausreichende Rechts-grundlage für Allgemeinverfügungen zum Infektionsschutz angesehen.25 Dies gilt auch für Verord-nungen nach § 32 IfSG i.V.m. Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. 16. Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur. Zwar … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag schrieb kürzlich in einer von Schäuble angeforderten Stellungnahme, der Schwerpunkt einer solchen Regelung liege nun mal auf dem Infektionsschutz. Es gibt mehrere Änderungsanträge aus der Opposition. Die Antwort ist ein bedingtes "Ja". Nach einer „Kurzinformation“ des wissenschaftlichen Parlaments-Dienstes kommt es durch den Paragrafen 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) faktisch zu einem Nachtreiseverbot in den betroffenen Landkreisen. Mehr aber auch nicht. „Beim Gesetzesvollzug durch die Länder bestünde in einem solchen Fall wenig … Zwar liege das Schulwesen nach dem … Einfluss von Bundestag und Bundesrat unklar. Die Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, ob den Ländern Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. … Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf gegen die rapide steigenden Corona-Infektionszahlen stößt bei immer mehr Jurist:innen auf … Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben den Gesetzentwurf unter rechtlichen Aspekten geprüft. Infektionsschutzgesetz im Bundestag : ... Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen; Ihre Meinung zum Thema ist gefragt. (ht) Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Jahr 2016 untersucht, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 069/20 Seite 3 1. Die gravierenden Grundrechtseingriffe in das Leben der Bürger, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind nicht akzeptabel – während gleichzeitig das Kapital völlig unangestastet bleibt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages übt massive Kritik am neuen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags räumt der Bundesregierung weitgehende Befugnisse in der Corona-Politik ein. Bernd Baumann hat zur Begründung auf Verfassungsrechtler und den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hingewiesen, der bereits diesen Gesetzesentwurf als verfassungsrechtlich höchst bedenklich eingestuft hat. Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Corona-Maßnahmen künftig vor Gericht besser bestehen. Nach der Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann der Bund zum Beispiel vorgeben, welche konkreten Maßnahmen im Falle der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes in einem Gebiet - etwa in einem Landkreis - ergriffen werden müssen. Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b … In einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für … Die Bundesregierung könne über Gesetzgebungen strikte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie festlegen, denen die Länder dann folgen müssten. Dieser Artikel … Selbstverständlich stimme ich gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. April 2021 0:07. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ausgearbeitet, wie die Bundesregierung auch ohne die Länder die Corona-Politik machen könnte. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition, mit dem sie ihre bisherigen Pandemieschutzmaßnahmen präzisieren und rechtlich absichern will, steckt voller Schwächen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. Von Redaktion. Nun erhebt der Wissenschaftliche Dienst erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Anzeige. Autor: Ralf Borowski 23. Der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag fordert Ausnahmen für Geimpfte im geplanten Infektionsschutzgesetz. Das berichtet die „Welt“. Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. März 2020.2 In seinem Absatz 2 ermächtigt die Neufassung des § 5 Infektionsschutzgesetz Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. April 2021. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. 1 IfSG). Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. November 2020. Wissenschaftlicher Dienst: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot. Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den … Ein wissenschaftliches Beratergremium geht von mindestens 1000 Corona-Patienten aus, die täglich in Kliniken kommen, wenn die Lockerungen in England in Kraft treten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, ... weil die Dienstpflicht im bayerischen Infektionsschutzgesetz eben … Beck 2020 Hier informieren & bestellen > juristische-fachbuchhandlung „Endlich. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, diese sind aber besonders … Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen.1 Die Änderungen des § 5 und § 28 IfSG sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten, mithin am 28. Während damit die Argumentationsgrundlage der geplanten erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Außerdem führte Baumann an, dass 84 Änderungsanträge auf 12 … Das bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) zur Eindämmung der Corona-Pandemie stößt beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz verleiht dem Gesundheitsminister weitreichende Kompetenzen. Widerspruch kam auch von der Fraktionschefin der Grünen in Sachsen, Franziska Schubert, die … Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Nach der Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags darf der Bund zum Beispiel vorgeben, welche konkreten Maßnahmen im Fall der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes in einem Gebiet - etwa in einem Landkreis - ergriffen werden müssen. BERLIN (dpa-AFX) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. 0 108 1 Minute Lesezeit. April 2021 [44] gehen sie von der Prämisse aus, dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Krise tätig werden müsse, um seiner Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung nachzukommen. Viele Maßnahmen sind vage gehalten, keine Beschränkungen vorgesehen, eine ausgeweitete Parlamentsbeteiligung nicht gegeben. … 2. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12051 17. von Ralf Borowski 23. Auch für die 12- bis 17-Jährigen … Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Corona in Deutschland: Im Bundestag stimmen am Mittwoch über die Corona-Notbremse ab. 1 IfSG. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten heute in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu – davor kam es allerdings zu einem heftigen Schlagabtausch, parallel fanden Demonstrationen nahe dem Reichstagsgebäude statt. BERLIN (dpa-AFX) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Fragestellung Das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG)1 bestimmt Maßnahmen, um „übertragbaren Krank-heiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbrei-tung zu verhindern“ (§ 1 Abs. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen. Die nächtliche Ausgangssperre sieht er … BERLIN (dpa-AFX) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) erweitert und präzisiert. Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken.
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