Zu dessen Auslegung folgende Vorüberlegungen. § 142 I BGB 2. sonstiger Nebenpflichten c) Vertretenmüssen des Schuldners § 138 I BGB 5. 68 Abs. 1) Vindikationslage. Kleiner Exkurs: Die Abtretung gem. Beeinträchtigung des Eigentums 3. Anfechtung gem. § 434 I BGB = Differenz von Ist- und Sollbeschaffenheit aa) Bei einer Vereinbarung über die Beschaffenheit: die Sache hat nicht die vertraglich Ist der entstandene Anspruch untergegangen, dann endet die Prüfung hier. B. Anspruch nicht untergegangen Rechtsuntergangsgrund: § 275 I BGB - Unmöglichkeit Pflichtverletzung a) Nichtleistung (1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (+) 2. Anspruch nach § 831 wegen schuldhafter Auswahl oder nicht ausreichender Beaufsichtigung von Gehilfen,29 ganz abgesehen davon, dass bei (selbstständigen) Unternehmern ein Ersatzanspruch nach f§ 831 keinesfalls in Betracht kommt.-'o Beim Mietvertrag besteht für anfängliche Mängel nach § 536 a I nur eine verschuldensunabhängige vemagli- BGB über die wesentlichen Vertragsbestandteile / Zustandekommen des Vertrages a) Antrag des einen Vertragspartners aa) Vorliegen einer eigenen Willenserklärung oder Zurechnung der Willenserklärung eines Vertreters nach § 164 I BGB durchsetzbaren Anspruch auf die gewählte Art der Nacherfül-lung, wenn V sie nicht zu Recht verweigert hat. §§ 158 Abs. Art. Ein Anspruch nach §§ 434, 437 Nr. 1 S. 1 BayBO 2. öffentlich-rechtlichem Vertrag, Art. Schaden 7. Dezember 2019. Prüfungsschema für § 823 Abs. essentialia negotii) II. Wucher i.S.d. Fremdheit des Geschäft Im Rahmen von § 677 BGB sind drei Arten von "fremden Geschäften" bekannt: das subjektiv fremde Geschäft, das objektiv fremde Geschäft sowie das "auch-fremde" Geschäft. Zudem lässt sich zwar gut vertreten, dass ein relatives Fixgeschäft vorliegt, doch hätte B die Leistung auch unabhängig vom Untergang der Sache im Sinne des § 323 II Nr. Diese Untergangsgründe werden auch als rechtsvernichtende Einwendungen bezeichnet. BGB; Scherz- und Scheinerklärungen, §§ 116-118 BGB; Formnichtigkeit, § 125 BGB; Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB Besteht die „ Bedingung “ nur im Tod des Schenkers , liegt keine Schenkung von Todes wegen, sondern eine (aufschiebend) auf den Tod „ befristete “ Schenkung i.S.d. dreigliedrige Prüfungsschema an, so führt dies selbstverständlich nicht zu einem Punktabzug. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des possessorischen Herausgabeanspruchs aus § 861 BGB. A. Anspruch entstanden? §§ 164 ff. Nach § 398 Satz 2 BGB hat die Abtretung zur Folge, dass die Forderung von dem Zedenten auf den Zessionar übergeht. Material 5-1 - Prüfungsschema ˚Anspruch aus einem Tarifvertrag ˝ Obersatz: Anspruch des AN gegen AG aus § 611 BGB iVm § 4 I 1 TVG und der jeweiligen Tarifnorm 1. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Anspruchs aus § 823 Abs. Die aufgeführten Einwendungen bzw. Lebensjahr liegt volle Geschäftsfähigkeit vor. Erst ab dem vollendeten 18. 1 Prüfschema AGG A: Anwendbarkeit des AGG Fristen (§ 15 Abs. page 195–199 Prüfungsschema: Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub page 200–201 Prüfungsschema: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall page 202–210 § 14 … AGB Kontrolle gem. Einreden stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem möglichen Spektrum dar, der vor allem an die Kenntnisse, die von einem Erstsemester erwartet werden können, angepasst ist. I. Anspruch entstanden (Voraussetzungen und rechtshindernde Einwendungen) 1. Prüfungsschema „Anspruch aus einem Tarifvertrag“ Obersatz: Anspruch des AN gegen AG aus § 611 BGB iVm § 4 I 1 TVG und der jeweiligen Tarifnorm 1. 1 BGB wirksam angefochten, so hat der Anfechtungsgegner gemäß § 122 Abs. K könnte aber gegen V einen Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, 241 II BGB haben A. Anspruch des A gegen B auf Schadensersatz wegen der Verschmutzungen gem. 1 S. 1 BayBO, wonach eine 120. 5 AGG): Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche müssen innerhalb einer Frist von 2 §§ 145 ff. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Sittenwidrigkeit i.S.d. § 242 StGB ist jeder körperlicher Gegenstand. 54 BayVwVfG 3. Pflicht a) Hauptleistungspflicht (§ 611 Abs. Störereigenschaft des Anspruchgegners 4. Prüfungsschema: Gleichbehandlung (zu § 4 IV 2) I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ausprägungen z. B. Art. 141 EG-Vertrag, §§ 1, 7 AGG 2. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Dogmatische Grundlagen streitig, aber gewohnheitsrechtliche Anerkennung II. Objektiv fremdes Geschäft ist gegeben, wenn aus der Sicht des Präsentkorbes kein Anspruch des A mehr vor, den B nicht erfüllt hätte. 1 BGB 1. Verletzungserfolg 2. BGB 1. 3, 280 I BGB kommt damit letztlich nicht in Betracht. § 398 BGB steht zwar im 2. I. Anspruch entstanden Schuldverhältnis = Arbeitsverhältnis 2. Prüfungsschema: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers (zu § 10 II) Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. 1. Wirksame Vertretungsvollmacht gem. Prüfungsschema I. Anspruch entstanden Spezifische Anspruchsvoraussetzungen 1. Je tiefer man sich im Jurastudium befindet, desto mehr Anspruchsgrundlagen lernt man über die verschiedenen Teile des BGB kennen. Prof. Dr. Burkhard Boemke Sommersemester 2019 Universität Leipzig Prüfungsschema: Anfechtung des Arbeitsvertrags (zu § 5 II 2) I. Zulässigkeit der Anfechtung II. Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder 2. I. Einigung zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner, vgl. BGB 4. §§ 280 I, 241 II BGB 2 BGB) 3. Zusicherung, Art. II. Die Bürgschaft ist nur wirksam, wenn ein zu sichernder Anspruch besteht, § 765  I BGB (Akzessorietät). §§ 305 ff BGB 3. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Anspruch (subjektives Element), §199 Abs.1 • objektive Höchstfristen, §199 Abs.2 und 3 (unabhängig von der Kenntnis) – 30 Jahre ab der Handlung bei Verletzung von Leben, Kö-per, Gesundheit oder Freiheit Hinsichtlich des Verzugseintritts gilt nichts anderes als beim Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Unionsgrundrechte insbesondere Europarecht 1 Prüfungsschema zu den Unionsgrundrechten1 I. Anwendbarkeit, Art. Ob das der Fall ist, richtet sich nach § 439 Abs. Steht diese Norm alleine, also ohne weitere Zitierungen der §§ 281 ff BGB, handelt es sich meist um einen Schadensersatz neben der Leistung. BGB b) Wirksamkeit. Redlichkeit des Besitzers, das heißt 2, 286. ¾ Anspruch auf Neubescheidung (Bescheidungsurteil, § 113 V, 2 VwGO), wenn Ablehnung ermessensfehlerhaft Prüfung auf Ermessensfehler! Grundsatz: 2 korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) 2. in Bezug auf die wesentlichen Vertragsbestandteile (sog. Fehler in der Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. Anspruch auf Bestellung eines Ersatzpfandes gemäß § 458 ABGB. Prüfungsschema: Anspruchsaufbau . Das Auffinden derartiger Normen nennt man die Erarbeitung der Anspruchsgrundlagen. 1 GRC 1. Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache. 2 BGB dadurch „bewirkt“, dass er den A durch das wörtliche Angebot in Annahmeverzug gesetzt hat. Diese liegt vor, wenn der Eigentümer gegen den Besitzer einen Herausgabeanspruch hat. 4 und § 21 Abs. 1 BGB Ist ein Vertrag nach § 119 Abs. § 199 Abs. 71 BayBO 4. Prüfungsschema (1) Rechtsscheinstatbestand a) Vertreter ohne tatsächliche Vertretungsmacht b) Objektive Umstände, die auf Vertretungsmacht hindeuten (bei Anscheinsvollmacht zusätzlich: Dauer oder Häufigkeit) (2) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins a) Duldungsvollmacht: wissentliches Geschehenlassen Der Anspruch der BETA ist nur dann gerechtfertigt, wenn es Rechtsnormen gibt, die das Begehren der BETA stützen. Wirksamer Kaufvertrag 2. Anspruch entstanden und nicht untergegangen, s.o. Quasi-Vertraglich. 1 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte. B. Anspruch auf Schadensersatz aus § 122 Abs. Vornahme einer nicht notwendigen Verwendung durch den Besitzer a) Verwendung auf die Sache b) keine Notwendigkeit der Verwendung 3. Anspruch gegen C auf Zustimmung zur Eintragung, §888 I BGB 1. 1 BGB 1. BGB II. Rechtswidrigkeit 5. Damit nicht jeder kreuz und quer prüft (und um sich viel Arbeit zu ersparen) gibt es eine Reihenfolge, die eingehalten werden muss. Weiterführende Links: » Prüfungsschema zum Vorschussanspruch > hier Vorbescheid, Art. Redlichkeit des Besitzers (arg. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Verletzungshandlung 3. I. Anspruch entstanden 1. 1, 434, 439 BGB 1. Bestehen eines wirksamen Arbeitsvertrages 2. ... Beim Anspruch des Aufsichtspflichtigen gegen den Beaufsichtigten kann sich der Prüfungsschema § 280 1) Voraussetzungen des § 280 a) Schuldverhältnis (vorvertraglich (§ 311 II), vertraglich, gesetzlich) b) Pflichtverletzung - Sorgfalls- Schutz- Obhutspflichten - Aufklärung, Beratungspflichten - Verl. Da die Zinspflicht des § 288 „während des Verzuges“ besteht, setzt der Anspruch einen Verzug des Geldschuldners gem. Abschluss eines wirksamen Tarifvertrages a) Einigung tariffähiger, tarifzuständiger Tarifparteien, §§ 1 I, 2 TVG b) Schriftform, § 1 II TVG 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz. 1 BGB.Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Prüfungsschema Beachte : § 275 I BGB führt als rechtsvernichtende Einwendung zum Untergang des Primärleistungsanspruchs A. Anspruch entstanden Hier normale Anspruchsprüfung, insbesondere Schuldverhältnis und Leistungspflicht. öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann. 1. 4 S. 1 BGB. Prüfungsschemata zum neuen Kaufrecht I. Anspruch auf Nacherfüllung - §§ 437 Nr. Bestehen eines wirksamen Arbeitsvertrages 2. § 286 voraus. beginnt gem. stellen die Anspruchsgrundlagen aus Vertrag die speziellsten Regelungen dar Die Voraussetzungen für diesen Anspruch ist ein wirksam begründetes Pfandrecht. Als mögliche Anpruchsgrundlagen für die Erteilung einer Baugenehmigungkommen in Betracht: 1. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch … I. Geschäftsbesorgung (Anspruchssteller = Geschäftsherr) jede rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigkeit II. Der Schadensersatz nach § 280 I BGB stellt die grundsätzliche Anspruchsgrundlage im Schadensersatzrecht dar. Rechtshindernde Einwendungen prüfen. Geschäftsunfähigkeit gem. Sachmangel a) Sachmangel i.S.v. Verschulden 6. Anspruch untergegangen 1. Bildlich gesprochen stellt man sich bei Auf-suchen der Anspruchsgrundlagen auf die Seite des Klägers Eigentum des Anspruchsstellers 2. 1, Abs. §§ 104 ff. ÜBERBLICK - PRÜFUNGSREIHENFOLGE DER ANSPRUCHSGRUNDLAGENDie Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu prüfenden Ansprüche.A. Prüfungsschema 1 (2) I. Objektiver Tatbestand 1. 38 BayVwVfG Hauptfall in der Klausur ist der Anspruch aus Art. Der Anspruch des redlichen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz nützlicher Verwendungen (§ 996 BGB) 1. V hat sie dann zu Recht verweigert, wenn ihre Kosten unverhältnis-mäßig sind. Der Anspruch des redlichen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz notwendiger Verwendungen (§ 994 I 1 BGB) 1. Quelle: VG Karlsruhe – Entscheidung vom 14.04.2015 5 K 870/13 o Verschulden des Pfandgebers oder offenkundiger Mangel Anspruch auf korrekte Bestellung des Pfandes aus dem Pfandvertrag (§ 1368 ABGB). Haftungsbegründende Kausalität 4. Handlungen der Mitgliedstaaten keine Nichtigkeitsgründe (= rechtshindernde Einwendungen Prüfung von Amts wegen Besteht ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss (§ 1306a Abs.4 BGB) wird dieser regelmäßig im Wege der einstweiligen Anordnung als vorgeschaltetes Verfahren zum Hauptverfahren geltend gemacht, und zwar in Höhe der voraussichtlichen Kosten des Hauptverfahrens. 51 Abs. 1 , 163 vor, die nach den allgemeinen Schenkungsregeln behandelt wird. Vertragliche Ansprüche a) Einigung, §§ 145 ff. Prüfungsschema: Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 GewO) (zu § 4 XI) I. Vertraglicher Umfang 1. Zugewiesene Tätigkeit wird vom Inhalt des Arbeitsverhältnisses gedeckt nach a) Inhalt der Tätigkeit b) Ort der Tätigkeit c) Zeit der Tätigkeit d) Einschränkung durch Konkretisierung der Arbeitspflicht 2. § 1922) – ungeachtet der Formwirksamkeit der Schenkung – von vorneherein kein Anspruch aus dem Schenkungsvertrag zustehen. Prüfungsschema: Schadensersatz gemäß § 280 I BGB. Buch des BGB, also im allgemeinen schuldrechtlichen Teil, ist aber ein sachenrechtliches Geschäft. 12. §§ 145 ff. Diese Vorschrift begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung bestimmter absolut geschützter Rechtsgüter. Sache i.S.d. – § 1004 I 1: Anspruch auf Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung – § 1004 I 2: Anspruch auf Unterlassung einer drohenden (zukünftigen) Beeinträchtigung Voraussetzungen: 1. Wiederholen Sie jetzt noch einmal das Prüfungsschema zum Verzug oben unter Rn. Eine typisierte Beschränkung gibt es nach geltendem Recht auch. Einrede des nichterfüllten Vertrages, §320 I 1 BGB a) Einrede des A (+) b) Geltendmachung durch C, §768 BGB analog (+) Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby 68 Abs. nach § 389 ( Aufrechnung ), nach § 397 ( Erlassvertrag ). Diese schaut so aus: Vertraglich. ¾ Anspruch untergegangen, wenn Ablehnung ermessensfehlerfrei Spruchreife Spruchreife bedeutet, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine 1 BGB) b) Nebenleistungspflicht c) Schutzpflicht (§ 241 Abs. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. § 994 II), das heißt § 138 II BGB 6. Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer a) Verwendung auf die Sache b) Notwendigkeit der Verwendung 3. Dieser umfasst den Vertrauensschaden (nega-tives Interesse), d. h. den Schaden, den der Anfechtungsgegner dadurch erleidet, dass er auf die Gül- (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 282) a) Anspruchsteller ist Eigentümer b) Anspruchsgegner ist Besitzer c) Einigung i.S.d. … Universität Leipzig Prüfungsschema: Betriebliche Übung (zu § 4 IX 3) I. Anspruchsgrundlage 1. Normative Wirkung (Mindermeinung) 2. Vertragstheorie (Rspr.) 3. Vertrauenshaftung (h. L.) II. Begründung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer 1. Allgemein a) Grundsatz: dreimalige Leistungsgewährung b) Formbedürftigkeit bei Schriftformklausel 2.

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